Mein Beitrag in der Weltwoche: Der Info-Austausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei wird vom BVerfG eingeschränkt: Damit die Polizei Daten vom Verfassungsschutz erhalten kann, muss sie selbst Erkenntnisse zur Erhärtung eines Tatverdachts gewinnen. weltwoche.ch/daily/bundesver…

Der Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizei wird eingeschränkt: Damit die...

Dass es in Deutschland eine organisatorische Trennung von Polizei und geheimen Nachrichtendiensten gibt, ist vernünftig. Niemand will eine Polizei wie die Gestapo, die geheimdienstliche Befugnisse...

weltwoche.ch

Nov 8, 2022 · 11:26 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
So sollte es in einer Demokratie auch sein, sonst sind wir in einem autoritärem System, Diktatur, Überwachungsstaat ala #Russland, #China. Würde aber den Rot-kommunistischen Sozis 🔴 #SPD bestimmt gefallen.
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Sie wissen leider nicht, wovon Sie reden. Glauben aber dennoch, da eine Meinung raushauen zu dürfen. Ist erlaubt, aber nicht Ernst zu nehmen.
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Sollte man die Polizei oder den Verfassungsschutz abschaffen? Viele "Defund the police" befürworter haben sofort die Polizei um Hilfe gebeten, als sie einen Schatten "hörten".
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Es ist gut zu erfahren, daß eine anlasslose Verquickung von Polizeiarbeit und anderen Diensten nicht beabsichtigt bleibt. Alles andere wäre allerdings auch sehr beunruhigend gewesen!
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Wenn immer weniger arbeiten ist auch kein Steuergeld zum Verteilen mehr da
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Super! Scheinbar kann man sich auf das BVerfG verlassen.
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Wir machen es Messerstechern immer leichter in diesem Land! Zum Kotzen.
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😠
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