2/5 Vermutlich wird nicht wahrgenommen, dass § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs
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3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.
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4/5 Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtenfienste schon beim VERDACHT, dass jmd eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen.
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5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.

Oct 26, 2022 · 7:58 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Halten Sie in diesem Kontext eine Verfassungsbeschwerde für angebracht und würden Sie selbst eine solche anstrengen?
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Wir geraten zunehmend in eine Gesinnungsdiktatur. Da ist der Weg nicht mehr weit zur echten. Die Gründungsmitglieder der BRD drehen sich im Grabe um. Und das Verrückte ist: niemanden schockiert es offenbar.
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Ist doch schon lange eine Farce. Sie gucken überall rein, hören kunterbunt ab, wenn sie wollen...das weis jeder.
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Was fällt unter das Postgeheimnis? Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis schützt schriftliche Nachrichten, Nachrichten über das Internet oder über das Telefon Auch der Inhalt von Paketen und Päckchen. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich
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Hat man gestern im n-TV den "Great Reset" für die Zuschauer "schöngefärbt und schmackhaft gemacht, dass es doch auch NOTWENDIG ist? Da der WEF aber genau weiß, dass ein freiheitsliebendes und demokratisches Volk sich nicht versklaven lassen wird, schafft man Grundlagen dafür
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Replying to @HGMaassen
Ich gehe doch zumindest davon aus, daß die Personaldecke dort nicht unendlich ist, was bedeuten müsste, man konzentriert sich "weitestgehend" auf tatsächliche "Gefahren"", respektive in diesem Moment abstrakte Gefährdungen...
Replying to @HGMaassen
Bekommen Sie Angst, weil Sie den Angriffskriegs Russlands in der Ukraine verharmlosen? Im Grunde sind Sie selber schuld, wenn man in einer Tour gegen den deutschen Staat hetzt und wirkliche Verbrechen anderer Staaten verharmlost. Da brauchen Sie sich nicht rum zu heulen.
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Replying to @HGMaassen
#Harbarth wird es aber halten. @BVerfG
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