1/5 Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist - wie in dem Welt Artikel (€) dargestellt - ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. welt.de/kultur/plus241798753…

Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion - WELT

Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt...

welt.de
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2/5 Vermutlich wird nicht wahrgenommen, dass § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs
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3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.
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4/5 Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtenfienste schon beim VERDACHT, dass jmd eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen.

Oct 26, 2022 · 7:58 PM UTC

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5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.
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Replying to @HGMaassen
#PreCrime #Dystopie #Totalitär #Zensur #Diktatur netzpolitik.org/2017/pre-cri…
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Replying to @HGMaassen
Und das ausgerechnet durch die FDP!!!
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Replying to @HGMaassen
Tja. Musst du dich wohl zügeln du alter Russen Freund.
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Replying to @HGMaassen
Das bedeutet ja, entweder der Staat kann in die Zukunft und in die gedanken der Menschen schauen, oder man lässt staatliche Willkür zu.
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Replying to @HGMaassen
wie plant man denn Volksverhetzung und wie ist diese Planung vorher feststellbar? "Der sieht so aus, als würde er planen, irgendwann demnächst der Ukraine Kriegsverbrechen vorzuwerfen, deshalb fange ich seine Post ab" oder was?
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Replying to @HGMaassen
Ja, aber nein. Nazis und Extreme müssen eben überwacht werden. Kann doch nicht sein, dass ein Nazi Kartell über 15 Jahre unbehelligt leben durfte, und erst dieses Jahr dingfest gemacht wurde. Same mit den Clans in NRW/ Berlin.
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Replying to @HGMaassen
Wir verlieren den Rechtsstaat und die Demokratie immer ein stückchen mehr..
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Replying to @HGMaassen
Nichts ist so konstant wie die Veränderung, auch politisch. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was andere politische Lager damit auch noch alles machen könnten. Man wird zurück schauen und sich fragen: Wie konnte das nur passieren? Ist aber bestimmt gut gemeint :-D
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Replying to @HGMaassen @BerlinCasi
Demokratie, mein Opa hat beim aussprechen des Wortes dieses immer in die Länge gezogen und sich so darüber lustig gemacht. Ich hatte nie versanden warum, erst nach 3 Jahren Corona, und weiterhin, habe ich es versanden. Das Grundgesetz wurde durch zahlreiche Untergesetze unkenntl.
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