1/5 Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist - wie in dem Welt Artikel (€) dargestellt - ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. welt.de/kultur/plus241798753…

Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion - WELT

Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt...

welt.de

Oct 26, 2022 · 7:58 PM UTC

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2/5 Vermutlich wird nicht wahrgenommen, dass § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs
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3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.
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4/5 Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtenfienste schon beim VERDACHT, dass jmd eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen.
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5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.
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Replying to @HGMaassen
Buschmann ist ein grün-linkes UBoot, aber der selbstverliebte Christian ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um das zu merken. Nach dem Alleingang mit KL das nächste Ding, dass komplett konträr zu dem läuft, was die FDP uns vorgaukelt zu sein.
Replying to @HGMaassen
Bitte klagen Sie vor dem BVergG!
Replying to @HGMaassen
über den Iran und China sich aufregen und selber nicht besser....
Replying to @HGMaassen
Darum nennen die es ja auch immer "unsere Demokratie" also nicht die allgemein gültige Definition davon.
Replying to @HGMaassen
Freifahrtschein zu Willkür und beliebiger Auslegung zu Straftatbeständen.
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Und damit ein Angriff auf die Verfassung, ergo Terrorismus in Gesetzesform.
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Schleichend steigt Überwachung, bis wir nur auf dem Marktplatz flüstern.
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Replying to @HGMaassen @NBR10968198
Vielen Dank für den Hinweis. Die meisten von uns sind kaum in der Lage so tief in ein Gesetz zu blicken, um solche wichtigen Passagen von grosser Tragweite zu erkennen.
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Replying to @HGMaassen
„Wehret den Anfängen“, „Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch“, sind Hinterlassenschaften aus der NS Zeit und heute wieder passend zu zitieren. Vielleicht auch schon zu spät, wenn man diese Beschlüsse liest. Aber wir haben ja ein vom Volk gewähltes Parlament, oder?
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Replying to @HGMaassen
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