1/5 Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist - wie in dem Welt Artikel (€) dargestellt - ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. welt.de/kultur/plus241798753…

Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion - WELT

Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt...

welt.de

Oct 26, 2022 · 7:58 PM UTC

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2/5 Vermutlich wird nicht wahrgenommen, dass § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs
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3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.
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4/5 Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtenfienste schon beim VERDACHT, dass jmd eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen.
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5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.
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Replying to @HGMaassen
Das Wichtigste ist doch, dass vorbestrafte Klimakleber nicht verfolgt werden !!! 😡😡😡
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Replying to @HGMaassen
Es geht darum alles und jeden, zu jeder Zeit und egal aus welchem Anlass überwachen zu dürfen. Das ist das Ziel und das wird damit erreicht
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Replying to @HGMaassen
Ein weiterer Schritt zur Gleichschaltung der öffentlichen Meinung. Es gab ja schon des öfteren einen Maulkorberlaß hinter dem sich das Regime versteckte um seine In-Kompetenzen zu verstecken. Ob das derzeitige Regime sich darüber im Klaren ist, wäre schön zu wissen.
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Replying to @HGMaassen
Das ist die neue @fdp @fdpbt @sls_fdp mit diesem gelben Brummkreisel @MarcoBuschmann, die sich gerade selbst abschafft. @c_lindner Einfach nur noch widerwärtig.
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Replying to @HGMaassen
Beim künftig strafrechtlich relevanten Vorwurf der Leugnung von #Kriegsverbrechen geht es meist gar nicht um das Bestreiten des Verbrechens an sich, sondern um die Frage, ob die am Tatort gefunden Ausweise der Täter echt sind oder nicht 😏
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Replying to @HGMaassen @DietmarDominik
Stellt euren VPN auf Solidarität ein und es gibt keine Probleme mehr
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Ist inzwischen wie in der DDR. Sprachverbote und ein eingeschränkter Meinungskorridor nach über 30 Jahren ist es wohl mal wieder Zeit….
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Replying to @HGMaassen
Eine vertrauenswürdige Regierung brauch solche Gesetze nicht. Das wird nur dann benötigt, wenn man weiß, dass man Meinungen unterdrücken muss, um Kritik und/oder Lügen nicht ans Licht kommen zu lassen, weil man sonst an Glaubwürdigkeit verliert. Ändert aber nichts an Meinungen.
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