1/5 Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist - wie in dem Welt Artikel (€) dargestellt - ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. welt.de/kultur/plus241798753…

Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion - WELT

Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt...

welt.de

Oct 26, 2022 · 7:58 PM UTC

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2/5 Vermutlich wird nicht wahrgenommen, dass § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs
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3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.
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4/5 Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtenfienste schon beim VERDACHT, dass jmd eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen.
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5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.
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Replying to @HGMaassen
Was juckt Sie denn, was in unserer Demokratie passiert, Sie wollen Diktatur!
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Es hat doch hierzulande nie eine Meinungsfreiheit gegeben, es sei denn ein zugereister Facharbeiter beschäftigt dich als scheiß deutscher oder als N..i , aber wehe der deutsche sagt sch... Ausländer. Soviel zur sogenannten Meinungsfreiheit hierzulande
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So eine Änderung brauchen wir nicht was die FDP die SPD Bündnis 90 Grüne FDP vorhaben die Offensive offene Diskussion muss weiter möglich bleiben damit die Demokratie nicht beseitigt wird Pluralismus verschiedene Meinungen müssen möglich sein. Gruß U.R. Ullrich mein Bruder PDL
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sind diese Fragen jetzt strafbewehrt?? - Wer hat das Massaker in Butscha an mit weißen Armbinden gekennzeichneten (pro Rußland) Zivilisten zu verantworten? - wer hat Nordstream 1+2 gesprengt und damit eine Umweltkatastrophe ausgelöst? - Das Heim mit ukr. Flüchtlingen in Meck-Vop?
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In was für einer REPUBLIK werden wir wohl demnächst aufwachen? Die DDR nannte sich auch REPUBLIK. Also bitte, nicht schon wieder! Ein über Jahrzehnte miterlebtes u. überlebtes Experiment DDR reicht mir. SEID WACHSAM! - das richte ich vor allem an das Bundesverfassungsgericht.
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Peter Borbe
 @PeterBorbe
26 Oct 2022
Der Holocaust war immer ein unitäres Ereignis, dessen hohe Bedeutung auch durch die Sanktionierung seiner Leugnung im Strafrecht betont wurde. Wenn die aktuelle Bundesregierung jetzt §130 StGB zu einem Katalog macht, was alles nicht geleugnet werden darf, wird es beliebig.
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Zur Wendezeit sagte mir ein Kollege, wir müssen aufpassen sonst sind sie in 20 Jahren wieder da... Hat etwas länger gedauert Genossen
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Der neue § 130 ist der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit und der Beginn eines faschistischen Gesinnungsstaates!
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Könnte man sowas noch bringen?
Replying to @HGMaassen
Herr Maaßen und Meinungsfreiheit sind 2 Dinge, die sich ausschließen.
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