1/5 Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist - wie in dem Welt Artikel (€) dargestellt - ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. welt.de/kultur/plus241798753…

Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion - WELT

Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt...

welt.de

Oct 26, 2022 · 7:58 PM UTC

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2/5 Vermutlich wird nicht wahrgenommen, dass § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs
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3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.
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4/5 Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtenfienste schon beim VERDACHT, dass jmd eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen.
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5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.
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Replying to @HGMaassen
Das ist Demokratie a la Grüne!
Replying to @HGMaassen @Echtkunde
"Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine aufrechtstehen". Thomas Jefferson
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Replying to @HGMaassen
Das war ja klar, das Dir das nicht gefallen wird! 🙄 Ein Schelm der böses denkt.
Replying to @HGMaassen @Leonidas_der_1
youtube.com/watch?v=c1I29HTE…

Michael Jackson - Money (Official Lyric Video)

Music Video by Michael Jackson performing Money (C) 1995, 2018 Optimum Productions Inc. (C) 2018 MJJ Productions Inc. (C) 2018 Sony Music Entertainment (C) 2...

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Replying to @HGMaassen
Dt entwickelt sich aus einer freih-demokr GRUNDORDNUNG zu einer einseitig idelogiegeführten Meinungsgefälligkeitsdiktatgesellschaft, die schon Einsprüche unter Strafe stellt. Das ist FREIHEITsberaubung und NICHT im Sinne Art 3 GG. Orwells 1984, wir haben fertig!
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Replying to @HGMaassen @NatasSusej
Unsere Regierungsparteien werden es durchwirken !! 🤮🤮🤮
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Replying to @HGMaassen
Kein Problem. Besser als die illegale Überwachung.
Replying to @HGMaassen
Was ist, wenn ich nicht die Staatsdoktrin vertrete, weil es meine innere Überzeugung ist? Eine zweite Meinung, bzw. Ansicht zu haben ist volksverhetzend, weil die Gründe für eine militärische Auseinandersetzung rein ideologisch sind? Kriegsbeginner ist nicht gleich Kriegstreiber.
Replying to @HGMaassen
Deutschland ist kein Rechtsstaat. Nicht mehr seit die Geschworenengerichte 1924 in der Emminger´schen Reform abgeschafft wurden. Das war der wichtigste Schritt in die Diktatur des 3. Reiches. Und die Zerstörung des deutschen Rechtssystems wurde bis heute nicht rückgängig gemacht.
Replying to @HGMaassen
Irgendwo hab ich mal gelesen sinngemäß: In einer Demokratie weiß der Bürger alles über den Staat, weiß der Staat alles über seine Bürger, nennt man das Tyrannei.
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