1/5 Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist - wie in dem Welt Artikel (€) dargestellt - ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. welt.de/kultur/plus241798753…

Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion - WELT

Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt...

welt.de

Oct 26, 2022 · 7:58 PM UTC

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2/5 Vermutlich wird nicht wahrgenommen, dass § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs
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3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.
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4/5 Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtenfienste schon beim VERDACHT, dass jmd eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen.
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5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.
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Replying to @HGMaassen
Das ist das gleiche wie Gestapo und Stasi Ueberwachung. #Paragraf130 #FDP #Buschmann #Meinungsfreiheit
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Ist es schon bis zur 'Welt' vorgedrungen?
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Vielleicht klagen Sie einfach dagegen.
Replying to @HGMaassen
Ich warte lieber ab bis ein seriöses Medium darüber berichtet
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Es wird immer lustiger in der Republik 😡🤯
Replying to @HGMaassen
So einen § gibt es in Österreich schon lange und dieser wird regelmäßig missbraucht, um Realitätsaufzeigende Stimmen mundtot zu machen.
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DDR 2.0 Stasi lässt grüßen. Aber auch kein Wunder bei der Regierung wo viele vom Osten sind. Vor allem die Damen der Regierung
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... wer an dieser Stelle noch nich kapiert hat, was das tatsächliche Wesen des Systems ist, das uns nach 1945 fest im unentrinnbaren Würgegriff hält, dem ist nicht mehr zu helfen.
Replying to @HGMaassen
Na bitte. Das ganze staatliche Schwulstgeschwafel von Menschenrechten usw. gerinnt zu hohler Propaganda. Es war nie was anderes ... aber das System hält es nicht mehr für nötig, Kreide zu fressen. Hat alle Untertanen fest im Würgegriff .....
Replying to @HGMaassen
Daniele Ganser (Video "Seine 4 Bücher") zog es vor weiter Wissenschaftler (Wahrheitssucher) zu sein, verließ seine Uni in der Schweiz. Hut ab!
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