1/5 Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist - wie in dem Welt Artikel (€) dargestellt - ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. welt.de/kultur/plus241798753…

Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion - WELT

Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt...

welt.de

Oct 26, 2022 · 7:58 PM UTC

169
1,363
88
3,540
2/5 Vermutlich wird nicht wahrgenommen, dass § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs
13
278
5
1,121
3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.
9
249
5
1,098
4/5 Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtenfienste schon beim VERDACHT, dass jmd eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen.
12
275
5
1,247
5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.
43
350
10
1,474
Load newest
Replying to @HGMaassen
Es wird Zeit das Handy wegzulassen und sich wieder persönlich zu treffen
Replying to @HGMaassen
ein Gummi-Paragraph, der sich dehnen und biegen läßt, wie man es gerade braucht. Schon der alte § ging ja in diese Richtung, denn er verfolgte nicht die Hetze gegen das deutsche Volk, mit dem zum Beispiel ein sehr um Deutschland verdienter Politiker 🤮nichts anzufangen weiß
1
11
Replying to @HGMaassen
Sie haben nur eine berechtigte Angst vor Konsequenzen...
Replying to @HGMaassen
Und wieder Elisa Hoven, Strafrechtsprofessorin und Richterin am Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Für mich eine der Hoffnungsträgerinnen unseres Landes.
5
23
1
264
Replying to @HGMaassen
Spannende Frage: Nimmt's @MarcoBuschmann jetzt mit den Grauen Wölfen auf, dh drei Jahre Knast, weil sie den Genozid an den Armeniern leugnen? taz.de/Voelkermord-an-den-Ar…

Völkermord an den Armeniern: Graue Wölfe im Audimax

Türkische Nationalisten relativieren in Duisburg den Genozid an den Armeniern. Die Uni hatte ihnen Räumlichkeiten bereitgestellt.

taz.de
1
Replying to @HGMaassen
Demokraten Herr Masßen, alles Demokraten.
Replying to @HGMaassen
Das befürchte ich auch. Habe die Demokratie immer als beste Regierungsform gesehen. Mittlerweile, so als alte Ostfrau, sehe ich kaum noch Unterschiede zur Diktatur. In der einen, wie in der Anderen, wird nur gemacht, was von oben angeordnet wird. Widerspruch nicht gewünscht!
4
Replying to @HGMaassen
Für die FDP ist es der gleicher Sündenfall gegenüber den Wähler als wenn die Union Antisemitismus predigen würde! Wer Grün oder Sozis wählt hat eine faschistische Gesinnung. Willy Brand würd sich bei den heutigen Verhalten seine Sozis im Grabe herumdrehen!!
Replying to @HGMaassen
Sie hätten wesentlich früher vor den Linksextremisten in den Altparteien warnen müssen. Das wäre ihre Pflicht als Beamter im "Bundesamt für Verfassungsschutz" gewesen. Sie hatten guten Willen, aber leider haben Sie historisch versagt.🤷‍♂️
1
Replying to @HGMaassen
Rassismus und Volksverhetzung und Kriegsverherrlichung ist keine Meinung sondern Rassismus und Volksverhetzung und Kriegsverherrlichung und gehört bestraft.
11
1
11
Load more