1/5 Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist - wie in dem Welt Artikel (€) dargestellt - ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. welt.de/kultur/plus241798753…

Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion - WELT

Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt...

welt.de

Oct 26, 2022 · 7:58 PM UTC

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2/5 Vermutlich wird nicht wahrgenommen, dass § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs
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3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.
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4/5 Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtenfienste schon beim VERDACHT, dass jmd eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen.
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5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.
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Replying to @HGMaassen
§ 130 StGB ist insgesamt mit einer freiheitlichen Rechtsordnung unvereinbar und gehört abgeschafft. Der Souverän, das Volk, muss nicht vor empörenden Meinungsäußerungen geschützt werden.
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Replying to @HGMaassen
Der endgültige Untergang der @fdpbt. Hier wurden die Wähler zum wiederholten Male verraten...
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Replying to @HGMaassen
Ein Großteil der letzten StGB ist nur dazu da um die Meinungsfreiheit einzuschränken und Zensur zu üben. Auch der Feindeslisten-Paragraph. Da geht nur darum das man nicht mehr auf Verbrecher deuten darf.
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Replying to @HGMaassen
Das wird so wenig zu verhindern sein, wie alle andern Orwell'schen Einschränkungen vorher. Die DDR und aller anderen sozialistische Startups wollten alles auf einmal machen. Sozialismus muss in ganz kleinen Schritten zurchgezogen werden. Dann merkt es keiner.
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Anonymous Germany @Anonymous00708
27 Oct 2022
Die Verschärfung des #Volksverhetzung Para. ist richtig! Jeder der Kriegsverbrechen, Völkermord, Holocaust, Euthanasie usw. billigt, leugnet, verharmlost gehört vor Gericht! Das hat nichts mit Einschränkung von #Meinungsfreiheit zu tun. Es gibt keine Meinungsfreiheit für Mord!
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Replying to @HGMaassen @SabineJ49633315
youtube.com/watch?v=f1cHshC7…
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Replying to @HGMaassen @SuspicicMinds
und das von den FREIEN Demokraten. 🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️
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Replying to @HGMaassen @JoyMeckes
Die Ampel denkt sie könne sich nur noch mit diktatorischen Maßnahmen an der Macht halten, aber auch damit wird sie nicht überleben, zu volksfremd und überheblich zu politisieren funktioniert auf die Länge nicht in einer angeblichen Demokratie
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Replying to @HGMaassen
Diese Aktion aus dem Hause Buschmann ist schlichtweg Verfassungswidrig!
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