1/5 Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist - wie in dem Welt Artikel (€) dargestellt - ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. welt.de/kultur/plus241798753…

Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion - WELT

Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt...

welt.de

Oct 26, 2022 · 7:58 PM UTC

169
1,363
88
3,540
2/5 Vermutlich wird nicht wahrgenommen, dass § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs
13
278
5
1,121
3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.
9
249
5
1,098
4/5 Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtenfienste schon beim VERDACHT, dass jmd eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen.
12
275
5
1,247
5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.
43
350
10
1,474
Load newest
Replying to @HGMaassen
Wenn du weiter in der Position beim VS geblieben wärest hättest du weiter alles getan um die Meinungsfreiheit zu beseitigen. Heuchler.
2
1
Replying to @HGMaassen
Der Sündenfall begann mit der Einführung des Straftatbestandes „Volksverhetzung“. Die Begründung ist immer dieselbe: Im „Kampf gegen Rechts“ braucht es bessere Werkzeuge. Tatsächlich werden aber nur die Rechte des Bürgers immer mehr ausgehöhlt.
5
21
223
Replying to @HGMaassen
Verstößt diese Ausweitung des Par 130 nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Dem Wortlaut nach wäre eine Leugnung der Kriegsverbrechen/Genozid der Römer an den Karthagern in 3. Punischen Krieg auch strafbar. Das ist doch absurd.
8
11
78
Replying to @HGMaassen
Auf dem Weg zum totalitären Staat müssen solche Paragraphen geändert werden. Kritische Bürger müssen kriminalisiert werden können, vielleicht hat Nancy Faeser jetzt was gegen den BSI-Chef in der Hand.
7
Replying to @HGMaassen @SylK1966
4
14
Replying to @HGMaassen
Wie wäre es mit einer Verfassungsbeschwerde? Die Regelung ist offensichtlich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.
1
1
4
Replying to @HGMaassen
‼️Wenn dafür ein Gesetz geändert werden muss, dann ist was faul‼️ #AmpelDesGrauensRuecktritt
1
12
88
Replying to @HGMaassen
Eine neuer Höhepunkt einer leider internationalen Entwicklung, mit der man erst schleichend und heute galoppierend die #Meinungsfreiheit einzuschränken versucht. Wir brauchen offene Debatten und ein neues Zeitalter der #Aufklärung. Texte zum Thema: europa-konzept.eu/geben-sie-…

- Geben Sie Gedankenfreiheit! (Schiller)

Neue Seite

europa-konzept.eu
1
13
1
35
Replying to @HGMaassen @OliverJanich
Wann gibt es wieder politische Häftlinge in Bautzen?
1
3
12
Replying to @HGMaassen
Das sind Nazimethoden! Das ist antidemokratisch. Darf nicht durchgehen!!!
1
1
6
Load more