1/5 Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist - wie in dem Welt Artikel (€) dargestellt - ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. welt.de/kultur/plus241798753…

Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion - WELT

Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt...

welt.de

Oct 26, 2022 · 7:58 PM UTC

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2/5 Vermutlich wird nicht wahrgenommen, dass § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs
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3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.
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4/5 Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtenfienste schon beim VERDACHT, dass jmd eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen.
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5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.
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Replying to @HGMaassen
Das Thema muss vor das BVerfG.
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Twetchdat
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Ich interpretiere dieses Gesetz so, dass es nun auch strafbewehrt ist, die Berichterstattung über „Kriegsverbrechen“ in der Ukraine infrage zu stellen. (Glaubwürdigkeit des ÖRR).
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Damit würde heutzutage die Brutkastenlüge und die Täuschung über Saddams Massenvernichtungswaffen gar nicht mehr auffliegen, weil die recherchierenden Journalisten auf der Anklagebank säßen. Das gilt bald für alle evidenzbefreiten Narrative der Regierung zu Ukr, C, Klima, Enrg...
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Wenn die ÖRM dann Berichte über Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen seitens Nato/Ukraine/SaudiBarbarien nicht meldet ist das dann auch Leugnung? Oder nur gut gemachte, gewünschte Propaganda?
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Replying to @HGMaassen
#FakeNews sind keine #Meinung.
Replying to @HGMaassen
Der Hinduismus ist die älteste Religion,die in ihren Lehren&Schriften NICHT zur Vernichtung anderer Religionen,Götter & Gläubigen aufruft!Die abrahamischen Religionen&deren Götter JHWH✡️& Allah☪️fordern ihre Gläubigen zur Vernichtung anderer Religionen auf youtube.com/watch?v=yoRuDi-i…

Planned Elimination of Hindu Gurus | British Timing in India

In the past 30 years, near 90% of all prominent Hindu Gurus have been labelled with fake sex allegations, there are more than 75 leaders whose names come up ...

youtube.com
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Artikel 11- Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen...
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Und das von der #FDP. Unglaublich.
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Replying to @HGMaassen @haintz_markus
Yo Diggi, als du mal Präsident warst, da hast du ungefähr so agiert wie ein Pyromane bei der Feuerwehr. Wie in drei Teufels Namen leitest du unter Verweis auf die WELT (🤡) da jetzt die Sachkompetenz ab, irgendwas zu empfehlen? Wer finanziert dich noch außer inceligen Neofaschos?
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