1/5 Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist - wie in dem Welt Artikel (€) dargestellt - ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. welt.de/kultur/plus241798753…

Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion - WELT

Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt...

welt.de

Oct 26, 2022 · 7:58 PM UTC

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2/5 Vermutlich wird nicht wahrgenommen, dass § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs
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3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.
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4/5 Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtenfienste schon beim VERDACHT, dass jmd eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen.
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5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.
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Replying to @HGMaassen
Also wenn ich jetzt sage das die USA Kriegsverbrechen begangen haben und die Regierung sagt das stimmt nicht , darf ich die dann wegen Volksverhetzung anzeigen? 🤔🤷‍♀️
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Replying to @HGMaassen
Krieg!?
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Replying to @HGMaassen
Das ist ein typisches Instrument totalitärer Regimes. Die Bandbreite der Möglichkeiten der Auslegung ist, was die freie Meinungsäußerung betrifft beängstigend.
Replying to @HGMaassen
When Stasi?
Replying to @HGMaassen @Tigerleopard5
Ich hab immer mehr die Schnauze voll von diesem Staat. Mein größtes Problem ist dabei nicht die Regierung, sondern die Menschen, die diese gewählt haben.
Replying to @HGMaassen
Die Regierungskoalition schafft sich hier ein Meinungsmonopol. Das ist verfassungswidrig und sollte vor dem BBBG dringend geprüft werden.
Replying to @HGMaassen
Replying to @HGMaassen
Dahin schwindet unsere Freiheiten frei zu sein, zum Preis der ach doch so bedrohten Sicherheit. Es bedarf nur ein VERDACHT, der Willkür vom Staat ausgesetzt zu sein. Im Grunde ist jetzt der Weg für die Gedankenpolizei geebnet. #georgeorwell #1984
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Replying to @HGMaassen
Das kann nicht gut gehen. Laut Habeck und anderen Grüninnen, gibt es kein Volk. So kann es auch keine Volksverhetzung geben
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Replying to @HGMaassen
fuck zelensky. fuck usa. fuck alle lobby politiker. come at me deutscher verfaschoschutz
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