1/5 Ich empfehle den vorgesehenen neuen § 130 StGB aus dem FDP-Hause Buschmann Ihrer besonderen Aufmerksamkeit. Diese Neuregelung ist - wie in dem Welt Artikel (€) dargestellt - ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. welt.de/kultur/plus241798753…

Volksverhetzung: Der neue § 130 ist eine Gefahr für die kritische Diskussion - WELT

Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt...

welt.de

Oct 26, 2022 · 7:58 PM UTC

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2/5 Vermutlich wird nicht wahrgenommen, dass § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a G10-Gesetz auf diese Vorschrift verweist. Danach kann eine Telekommunikationsüberwachung (Überwachung von Telefon, WhatsApp, Emails etc etc) und eine Überwachung des Postverkehrs
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3/5 durch die Nachrichtendienste bereits dann angeordnet werden, wenn der Verdacht besteht, dass jmd eine Volksverhetzung plant. Dadurch dass der Inhalt von § 130 StGB nunmehr erweitert wird, wird der Anwendungsbereich des § 3 G10-Gesetz ins Beliebige ausgedehnt.
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4/5 Die bereits bestehende Regelung ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, weil die Nachrichtenfienste schon beim VERDACHT, dass jmd eine Volksverhetzung (und nicht ein Kapitaldelikt) PLANT, abhören dürfen.
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5/5 Mit der Ausdehnung des Tatbestandes von § 130 StGB und der damit folgenden Ausweitung von § 3 G10-Gesetz wird das Post- und Fernmeldegeheimnis zu einer Farce.
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Sie kritisieren den neuen §130 zu recht, greifen aber dabei viel zu kurz wie ich finde. Der Vorbehalt der Staatsorgane zu definieren, was Wahrheit ist und jeder Tatsachenbehauptung agitation zu unterstellen ist das Problem. Ein Gesetz direkt aus Orwells 1984.
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Justizreform ist überfällig!
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Wenn ein Staat die Meinungsfreiheit unterdrückt, gibt er eindeutig zu das er mit den gegebenen Situationen nicht klar kommt, und komplett überfordert ist.
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Gestern war der Artikel noch kostenfrei. Da hat die Welt wohl einen Anruf aus Berlin bekommen.
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Replying to @HGMaassen @HLenkawa
ERMÄCHTIGUNGSGESETZ
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Wie kann es sein, das so etwas durchgewunken? Ich bin fassungslos. Und noch schlimmer, die meisten Menschen scheint es nicht zu interessieren.
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Alles sehr passend für den traurigen Zustand dieses Landes, das zur Beute von Parteien, NGOs, Clans, dem Ausland und eigentlich jedem geworden ist, mit Ausnahme der eigenen Bürger.
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Replying to @HGMaassen
Dabei wurden staatsfeindliche Angriffe von RAF und Co unabhängig der Kontrollmedien durchgeführt. Das kann sicher nicht die Hauptmotivation sein für eine solche Gesetzesänderung. FDP trägt das zu 100% mit!!!!
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