Bemerkenswert: BT hatte keine Bedenken, die Luxemburg-Stiftung zu fördern, die der erwiesen linksextrem. Partei Die Linke nahesteht. Die Beobachtung der Partei wurde nicht beendet, weil die Partei verfassungsgemäß ist, sondern aus Priorisierungsgründen. welt.de/politik/deutschland/…

Bundesverfassungsgericht: AfD will Förderung für parteinahe Stiftung einklagen - WELT

Das Ausbleiben einer staatlichen Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die AfD sieht sich in ihren Rechten verletzt. Ampel-Politiker...

welt.de

Oct 26, 2022 · 12:20 PM UTC

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Das zeigt,wie ein demokratischer Staat immer mehr von der Gleichbehandlung aller Parteien Abstand nimmt.
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Putin Putin Putin
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Der Schorsch, immer an Grillanzünder griffbereit
Replying to @HGMaassen
Alle heuchlerischen Asozialparteien wettern permanent gegen die angeblichen Feinde der Demokratie. Finde den Fehler. Das selbe gilt für die Verweigerung gegenüber eines #AfD Bundestagspräsidenten. Aber alles Gute braucht Zeit. Ich freue mich auf die kommenden Landtagswahlen.
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