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Replying to @HGMaassen
War das unter Ihrer Leitung noch nicht so ? Wussten Sie es und durften es nicht veröffentlichen ?
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Beim NSU ist das gewaltig in die Hose gegangen.
Replying to @HGMaassen
Falls nicht,ändert man die Gesetze.
Replying to @HGMaassen
Ich wäre schon froh, wenn die Einem nicht so viele Bundestrojaner unterjubeln, würden das der PC kaum noch hochfährt. Ich ärgere doch so gerne unsere unfähigen Politiker! Habe mich vorher nie für Politik interessiert. Doch wo nu alles für was ich den Buckel hinge hab zum Teufel g
Replying to @HGMaassen @KarinGeldenbott
Wer weiß, welche Kreaturen "mit Vergangenheit" die Dienste nach dem Kondominium aufgebaut haben, kann sich vorstellen, dass die vorzutäuschende Gesinnung auf ein traditionsreiches Fundament im eigenen Haus bauen kann.
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So wird zumindest das Narrativ vom ewig wachsenden Rechtsextremismus genährt. So bekommt Frau Faeser, was sie bestellt hat von ihrem VS.
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Nicht nur das. Sie müssen sich mittlerweile vernetzen, damit sie nichts gegensätzliches berichten und sich gegenseitig besudeln.
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Bis jetzt konnte mir niemand die Frage beantworten, welches Wort im Artikel 8 so zu interpretieren ist, dass die Versammlungsfreiheit grundsätzlich und nicht nur unter freiem Himmel eingeschränkt werden darf. Müsste der Verfassungsschutz daher nicht die Regierung beobachten?
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Das war doch damals Ihre Strategie als Leiter der Behörde. Was nochmal im NPD-Verbotsverfahren vom Gericht bestätigt wurde. Sie hätten diese Vorgehensweise ändern können. Es ist aber ein bisschen spät, sich dafür zu entschuldigen.
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