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war das rechtens 👇🏻- keine ahnung, sie sind der profi spiegel.de/politik/deutschla…
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Grundsätzlich bin ich dafür, wenn sie denn wirklich damit Extremisten ausspionieren würden. Doch ich fürchte, dass der Fokus mittlerweile verschoben ist, und jeder harmlose Herr Müller oder Schmitz dadurch mehr Zeitaufwand in Anspruch nimmt, als die wirklichen Extremisten!
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Ja, der Verfassungsschutz bringt schon schräge Typen hervor.
Der deutsche Verfassungsschutz sollte seinem Namen alle Ehre machen und unsere Verfassung schützen. Die Definition von Rechtsextremismuss wird immer beliebiger je nach Parteiinteressen ausgerichtet. Schaut mehr nach links und auf die islamistische Szene. fortunanetz-aktuell.com
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ist es überhaupt rechtens andere Menschen auszuspionieren unter unterschiedlichem Vorwand? könnte dann ja jeder jemanden zu Unrecht denunzieren, der dann überwacht würde. Wie haben Sie das in Ihrer Amtszeit gehandhabt?
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Die Stasi hätte heutzutage ihre helle Freude.
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Das wäre gut, damit die rechtsextremen Demokratiefeinde entdeckt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
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Von welchen Verein warst du noch der Chef? Ist das schon verrat von Dienstgeheimnis?
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