Der CDU-Bundesvorstand möchte beim Parteitag beschließen lassen, dass Parteimitglieder wie ich rausgeworfen werden können, wenn sie sich in sozialen Netzwerken ggü der Parteiobrigkeit unbotmäßig verhalten. Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit von Parteimitgliedern.
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Das ist auch ein Angriff aufs freie Mandat. Im Übrigen ist jedes einfache Parteimitglied von dieser Regelung betroffen. Damit wird auch die Meinungsfindung unter Parteimitgliedern in sozialen Netzwerken über von der Parteiführung abweichende Positionen unterbunden.
Sep 2, 2022 · 12:08 PM UTC
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