Nein, der Ukrainekrieg ist SEIN Krieg. Ich friere nicht für seinen Krieg! Wenn es kein Gas gibt, ist ER als zuständiger Minister persönlich für alle Auswirkungen haftbar. Auch strafrechtlich. Wenn Menschen in Deutschland durch einen …[weiterlesen bei: gettr.com/post/p1etf366cfd]
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Ach bitte, das ist doch Unsinn. Warum müssen Sie die vielen vernünftigen Einstellungen, die Sie haben, durch solch einen Firlefanz verwässern?
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Wenn der Gashahn zugedreht wird durch politische Entscheidungen und Menschen frieren oder Schmerzen haben, ist dies eine Körperverletzung. Vermutlich würde man sogar zur vorsätzlichen in Form des "in Kaufnehmens" kommen.
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Aber damit argumentieren Sie doch ähnlich wie ein Bankräuber, der sagt, die Polizei sei Schuld, wenn er Geiseln erschiesst. Wenn Putin den Hahn zudreht, ist Putin Schuld. Nicht Habeck (auch wenn ich sicherlich nicht alle Politik der Ampel teile).
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1/2 Die Grünen in der BReg sind dafür verantwortlich, dass wir unsere Neutralität gegenüber den Kriegsparteien Ukraine u Russland aufgegeben haben und durch die Lieferung von Waffen und durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland auf Seiten der Ukraine stehen.
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2/2 Die ganzen wirtschaftlichen Sanktionen sind irrsinnig, weil sie vor allem den Deutschen schaden und zu einer Verarmung des Landes führen. Dafür sind nicht die Bürger verantwortlich. Sondern die Minister und Parteivorsitzenden die das zu verantworten haben.

Jun 21, 2022 · 4:43 PM UTC

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Inwiefern ergibt sich eine Haftung für Habeck als Person vor dem Hintergrund z.B. der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und der Tatsache, dass die Sanktionen durch das Parlament beschlossen wurden? Wo ist das persönliche Verschulden im Sinne des Strafrechts?
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Dieser Meinung schließe ich mich an.
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Sind Sie wirklich @HGMaassen oder schreiben @SevimDagdelen und @Beatrix_vStorch unter falschem Profil? 🤮
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Dafür ist Putin verantwortlich und sonst keiner. Mit Arschkriecherei kommen wir da auch nicht weiter. Irgendwann wird man dabei "steckenbleiben", und zwar mittendrin. Ich habe keinen Bock hier noch unter einer Putin-Diktatur zu leben.
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dieser Meinung bin ich auch
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