Was ist hier noch Sachpolitik und was reine Parteipolitik zum Machtherhalt ? Das genau sind die Dinge, die dafür sorgen, dass immer weniger Menschen Vertrauen in die Demokratie haben und von den Urnen fern bleiben. Kapiert man das in den Parteizentralen denn nicht ??
Um die rrg Minderheitsregierung zu beenden, gibt es nach Landesverfassung einen mehrstufigen und etwas komplizierten Weg, auch ohne Beteiligung der MdLs, die an ihren Mandaten (Diäten) kleben. Man muss es politisch nur wollen. Das ist leider bei der CDU in TH nicht der Fall.
Mich würde mal interessieren,warum es in Thüringen keine Wahlen mehr gibt und die CDU sich ständig bei den Linken anbiedert. Klebt man so sehr an allen Posten?
Unabhängig davon, dass 1.000 Meter Abstand von WKA zu Wohnhäusern viel zu wenig ist, zeigt dies Beispiel in Thüringen mal wieder, dass Deutschland weit entfernt ist von so etwas wie Demokratie. …
Herr Merz kritisiert am laufenden Band Kanzler Scholz und die Sozialdemokraten. Gleichzeitig hofiert er in bekannter merkelianischer Steigbügelbücklingshaltung die Kommunisten in Thüringen.
