Rechtsstaat war Herrschaft des Rechts. Rechtsstaat ist nun Herrschaft durch das Recht. Das Bundesverfassungsgericht zerstört sich selbst. bundesverfassungsgericht.de/…
Dr. Andreas Hey @DrAndreasHey1
19 May 2022
Replying to @woke_busters @SanktCorona
Ich empfehle die Lektüre der Begründung des Beschlusses. Möglicherweise lege ich mit meinen fast 30 Jahren Gerichtsverfahren zu hohe Maßstäbe an das BVerfG an, aber die Begründung lässt mich doch fassungslos zurück. Wenn das von einem Einzelrichter im Amtsgericht gekommen wäre...

May 19, 2022 · 6:35 PM UTC

31
225
10
790
Load newest
Replying to @HGMaassen
Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse. Das gilt auch für einen sogenannten Rechtsstaat.
Replying to @HGMaassen
Das ist doch ein Wahnsinn. Und die von der Regierung befeuerte Inflation frisst die Früchte unserer Arbeit auf. Wie lange lasst Ihr Euch das noch bieten? Deutschland darf mal langsam den Index aus dem Rektum ziehen.
9
Replying to @HGMaassen @joanaferrer13
das @BVerfG schadet mE der #Demokratie in nicht zu unterschätzendem Maße.
1
Replying to @HGMaassen
Dass BVG wird damit durchkommen. Der kleine Bürger ist nur noch Zahler und kann staunend zusehen.
2
Replying to @HGMaassen @AlexWallasch
Und was nun? Wenn das höchste Gericht zeigt, dass es zu einer trivialen Beweisaufnahme zur Beurteilung des Sachverhalts entweder nicht in der Lage oder nicht willens ist, hat sich dieses Organ abgeschafft. Ohne dieses Gericht gibt es keine Demokratie mehr.
1
2