Rechtsstaat war Herrschaft des Rechts. Rechtsstaat ist nun Herrschaft durch das Recht. Das Bundesverfassungsgericht zerstört sich selbst. bundesverfassungsgericht.de/…
Ich empfehle die Lektüre der Begründung des Beschlusses. Möglicherweise lege ich mit meinen fast 30 Jahren Gerichtsverfahren zu hohe Maßstäbe an das BVerfG an, aber die Begründung lässt mich doch fassungslos zurück. Wenn das von einem Einzelrichter im Amtsgericht gekommen wäre...

May 19, 2022 · 6:35 PM UTC

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Staat und Recht, zwei Worte die nicht mehr vereinbar sind.
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Replying to @HGMaassen
Wir erleben den Höhepunkt der marktgerechten Demokratie! Obwohl, da geht sicher noch etwas im Sinne der Konzerne und Oligarchen 🤔
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Replying to @HGMaassen
Das BVG ist leider nicht mehr unabhängig. Das ist ein Rückfall in ganz schlimme Zeiten denn damals war es ebenso. Eigentlich sollten wir daraus gelernt haben aber die letzten 2 Jahre haben uns eines besseren gelehrt. Es ist erschreckend wie das gleiche System heute funktioniert
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Replying to @HGMaassen
Das gilt leider seit Merkel-Spezi Harbarth, CDU.
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Replying to @HGMaassen
Sie träumen doch von der Herrschaft der Rechten.
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Replying to @HGMaassen
Nimm das Recht weg, was ist dann der Staat noch anderes als eine große Räberbande. Augustinus
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Replying to @HGMaassen
Zerstört wird nur das Ideal, leider.
Replying to @HGMaassen
In der Ex-DDR wurde auch höchstrichterlich Recht im Namen des Volkes gesprochen! War es vielfach richtig? Nein! War es vielfach rechtens? Ja, und zwar nach deren seinerzeitigen Auslegung des Rechts… Was kann man gegen so etwas tun? Nichts!
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Replying to @HGMaassen
Lieben Dank für die Info. Vielleicht besteht darin der Plan (!) die größten Gerichte in 🇩🇪 und andere EU Länder durch Vertrauensverluste abzuschaffen und das System supranational zu ordnen? 😉
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