Rechtsstaat war Herrschaft des Rechts. Rechtsstaat ist nun Herrschaft durch das Recht. Das Bundesverfassungsgericht zerstört sich selbst.
bundesverfassungsgericht.de/…
Ich empfehle die Lektüre der Begründung des Beschlusses. Möglicherweise lege ich mit meinen fast 30 Jahren Gerichtsverfahren zu hohe Maßstäbe an das BVerfG an, aber die Begründung lässt mich doch fassungslos zurück. Wenn das von einem Einzelrichter im Amtsgericht gekommen wäre...
May 19, 2022 · 6:35 PM UTC
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