Rechtsstaat war Herrschaft des Rechts. Rechtsstaat ist nun Herrschaft durch das Recht. Das Bundesverfassungsgericht zerstört sich selbst. bundesverfassungsgericht.de/…
Ich empfehle die Lektüre der Begründung des Beschlusses. Möglicherweise lege ich mit meinen fast 30 Jahren Gerichtsverfahren zu hohe Maßstäbe an das BVerfG an, aber die Begründung lässt mich doch fassungslos zurück. Wenn das von einem Einzelrichter im Amtsgericht gekommen wäre...

May 19, 2022 · 6:35 PM UTC

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Replying to @HGMaassen @bernd471
kleine Korrektur: "Herrschaft durch Justiz"
Replying to @HGMaassen
Sehr geehrter Herr Dr. Maaßen, Ihre Erkenntnis kommt spät, aber nicht zu spät. Sind Sie jetzt bereit, zuzugeben, daß Sie einem Unrechtssystem gedient und durch Ihre Entscheidung zur Beobachtung der Identitären Bewegung Deutschland großes Unrecht verursacht haben? Das wäre mutig!
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Replying to @HGMaassen
Die von IM Erika eingesetzen und zum Abendessen eingeladenen apparatschick leisten eben ganze Arbeit
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Replying to @HGMaassen
Sag' doch was es ist: Willkür
Replying to @HGMaassen
👏👏👏👏👏👍
Replying to @HGMaassen @rune187
Wen dieses Urteil wundert, ist Naiver als Naiv. Das Urteil war längst vorhersehbar.
Replying to @HGMaassen
Rn 167: Allerdings kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021-1 BvR 781/21 u.a. -, Rn. 186).
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Replying to @HGMaassen
Das #GG soll den Bürger vor Übergriffen staatlicher Instanzen schützen, das #BVerfG ist damit beauftragt, diesem Schutz zu dienen. Wir erleben das Gegenteil.
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Replying to @HGMaassen
Herr Maassen wann treten Sie aus dieser Partei aus, die das C hat und absolut kein C ist, je früher desto besser
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Replying to @HGMaassen
Wie richtig war es doch Sie ihrs Amtes zu entheben. Demokratie braucht vlt. Querdenker auf der Straße im öffentlichen Amt aber verlässliche Partner. Also zurück auf die Straße.
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