Natürlich gibt es Rechtsgrundlagen. Es ist politisch nicht gewollt.
Julian Reichelt
 @jreichelt
15 Mar 2022
Unsere Innenministerin @NancyFaeser sagt, es gebe "keine rechtliche Grundlage", um angesichts der gewaltigen Flüchtlingsströme Kontrollen an unseren Grenzen einzurichten und Menschen zu kontrollieren. Es will mal wieder niemand wissen, wer zu uns kommt.
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Herr Maassen, die Rechtsgrundlage in dem Land ist seit 2 Jahren abgeschafft , oder haben sie das noch nicht gemerkt
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Replying to @TEAMPeter4
Es ist bekannt, dass ich wichtige Teile der bisherigen Corona-Gesetzgebung insbes wg Unverhältsmäßigkeit und weil grundrechtsschonendere Maßnahmen möglich waren für verfassungs- und menschenrechtswidrig ansehe. Ausländer- und AsylR gelten und müssen beachtet werden.

Mar 15, 2022 · 4:20 PM UTC

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Replying to @HGMaassen @TEAMPeter4
Eine mRNA Impfung stellt laut Lancet vom 21.1.22 keinen Fremdschutz für andere Menschen da. Im Gegenteil laut dem Journal tragen vor allem Geimpfte zum Infektionsgeschehen vorbei. Dazu der politisch vorsätzliche Verstoß gegen medizinische Sorgfaltspflichten bei der Impfpflicht.
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Replying to @HGMaassen
Das stimmt Herr Massen, nur seit mehr als 2 Jahren gibt es kein Verfassungsgericht mehr was recht spricht, aber Gottes Gericht Spricht recht
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