Natürlich gibt es Rechtsgrundlagen. Es ist politisch nicht gewollt.
Julian Reichelt
 @jreichelt
15 Mar 2022
Unsere Innenministerin @NancyFaeser sagt, es gebe "keine rechtliche Grundlage", um angesichts der gewaltigen Flüchtlingsströme Kontrollen an unseren Grenzen einzurichten und Menschen zu kontrollieren. Es will mal wieder niemand wissen, wer zu uns kommt.

Mar 15, 2022 · 3:34 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Bei mir wohnen 4 Ukrainer. Alle mit ihren Pässen eingereist und registriert. Standen 4 Tage um durch die polnischen Grenzkontrollen zu kommen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Nur fehlt bei unseren Politikern der Wille.
Replying to @HGMaassen @roscmb1
Aber wer schert sich denn noch im unser Recht und um Gesetze? Was ist mit dem Grundgesetz? ( ich frage für einen Freund)
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Replying to @HGMaassen
Replying to @HGMaassen
Kontrollverlust ist Staatsräson ✊🏿
Replying to @HGMaassen
Der Rechtsstaat ist abgeschafft. Daran trägt auch der Linksruck der CDU unter Merkel grosse Schuld.
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