Natürlich gibt es Rechtsgrundlagen. Es ist politisch nicht gewollt.
Unsere Innenministerin @NancyFaeser sagt, es gebe "keine rechtliche Grundlage", um angesichts der gewaltigen Flüchtlingsströme Kontrollen an unseren Grenzen einzurichten und Menschen zu kontrollieren. Es will mal wieder niemand wissen, wer zu uns kommt.

Mar 15, 2022 · 3:34 PM UTC

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@jreichelt § 3PaßG... Grenzübertritt nur nach Kontrolle.
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Nancy: welch ein Gewinn für unsere Gesellschaft. 😪
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Es ist oberste Pflicht jedes Staates, sein Territorium zu schützen. Das nennt sich Naturrecht.
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Antifa-Faeser ist die Feindin aller anständigen Menschen in diesem Lande!
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"Unsere Innenministerin", @jreichelt ? Wer hat die denn gewählt? Wodurch ist die demokratisch legitimiert, wodurch qualifiziert? MEINE Innenministerin ist die sicher NICHT! Die Frau ist eine einzige Blamage und eine Gefahr für unser Land! Zur Info: m.dw.com/de/so-wird-man-in-d…
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Eine Ober-Frechheit! Meine Frau u ich arbeiten uns täglich ab um unser Kind u uns ein gutes Leben zu ermöglichen.Vom Lohn geben wir ~40% an den Staat.Der alimentiert damit in rauhen Mengen illegale Migranten u gibt sich nicht mal Mühe, dies einzudämmen u Kontrolle zu behalten. 🤮
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Für Rechtsgrundlagen interessiert sich die Politik nur, wenn es in den eigenen Kram paßt. Ansonsten werden sie einfach übergangen.
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Umvolkung läuft wie geplant.
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Wo Recht beliebig wird, wird Widerstand zur Pflicht.
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Warum ist das politisch nicht gewollt , warum ? Ich kann es einfach nicht verstehen ? Was ist der Grund , ich kann’s nicht nachvollziehen……