Natürlich gibt es Rechtsgrundlagen. Es ist politisch nicht gewollt.
Julian Reichelt
 @jreichelt
15 Mar 2022
Unsere Innenministerin @NancyFaeser sagt, es gebe "keine rechtliche Grundlage", um angesichts der gewaltigen Flüchtlingsströme Kontrollen an unseren Grenzen einzurichten und Menschen zu kontrollieren. Es will mal wieder niemand wissen, wer zu uns kommt.

Mar 15, 2022 · 3:34 PM UTC

29
180
6
1,013
Replying to @HGMaassen
Herr Maassen, die Rechtsgrundlage in dem Land ist seit 2 Jahren abgeschafft , oder haben sie das noch nicht gemerkt
2
Es ist bekannt, dass ich wichtige Teile der bisherigen Corona-Gesetzgebung insbes wg Unverhältsmäßigkeit und weil grundrechtsschonendere Maßnahmen möglich waren für verfassungs- und menschenrechtswidrig ansehe. Ausländer- und AsylR gelten und müssen beachtet werden.
2
1
14
more replies
Replying to @HGMaassen
Nancy Faeser lebt in Ihrer eigenen Bubble und gefährdet damit die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Derzeit im wahren Leben: Die in #Düsseldorf von 2 Afrikanern vergewaltigte Ukrainerin ist nach Polen geflüchtet. In Deutschland sei sie nicht sicher. bild.de/regional/duesseldorf…

Düsseldorf: Ukrainerin (18) flieht nach Vergewaltigung nach Polen

Eine Frau (18) flieht vor Putins Bomben aus der Ukraine, wird in Düsseldorf Opfer einer Vergewaltigung. Jetzt ist sie nach Polen geflohen – weil sie sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlt.

bild.de
1
5
13
Replying to @HGMaassen
Kann das sein, dass die Linken Menschen importieren, um das Wahlvolk zu verdünnen -- d.h. die Mehrheit nach Links zu schieben? Also das ganze ist eine Frage des Macht-Erhaltens?
Replying to @HGMaassen
Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Warum gibt es kein Korrektiv?
Replying to @HGMaassen
und dann kommen Manner die Frauen vergewaltigen mit .. SUPER
Replying to @HGMaassen
Sie fühlt sich in Deutschland nicht sicher: Vergewaltigte Ukrainerin (18) flieht nach Polen m.bild.de/regional/duesseldo…

Düsseldorf: Ukrainerin (18) flieht nach Vergewaltigung nach Polen

Eine Frau (18) flieht vor Putins Bomben aus der Ukraine, wird in Düsseldorf Opfer einer Vergewaltigung. Jetzt ist sie nach Polen geflohen – weil sie sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlt.

m.bild.de
Replying to @HGMaassen
Wenn man Grundlagen mit Füßen tritt gibt's keine. Es ist nicht akzeptabel, dass ausländische Studenten des Kriegsgebiet als Flüchtlinge in fremden Ländern aufgenommen werden. Die müssen zurück in ihr Heimatland.
Replying to @HGMaassen
Wenn es politisch gewollt ist, was ist dann das Ziel dahinter? Was will man bezwecken? Will man unseren Staat zum erodieren bringen? Unsere Gesellschaft zu ein Dritteweltland machen? Davon hat doch niemand was, oder?
Replying to @HGMaassen
Politik legt immer dreister in 🇩🇪Das war schon 2015 so, junge Männer zu Millionen No Wellcome 👎 Frauen u Kinder zurück gelassen Feigheit in höchster Form 🤮 Jetzt Frauen u Kinder Willkommen in der EU!!!
Load more