Strafanzeige von RA Dr. Strate gg. die Herren Olaf Scholz und Peter Tschentscher wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle des Herrn Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage. Begründung überzeugt. strate.net/verfahren/strafan…

Feb 20, 2022 · 5:50 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Ob es auch die Staatsanwaltschaft überzeugt gegen den eigen Chef zu ermitteln? Ich befürchte eher nicht!
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+ Wircard Skandal +Bafin Skandal. Kein Aufschrei in der Bevölkerung da die Medien covern.
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Dumm nur, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Ein Anruf von Tschentscher dürfte also genügen.
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👏👏👏👏👏👏👏👏
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Habe wenig Hoffnung, dass da was bei rum kommt.
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Es wird schwer zu beweisen, dass Scholz mit Absicht sich an nichts mehr erinnern kann. Wie soll dass gehen? Außenminister Fischer (damals in der Passaffäre) konnte sich auch an nichts mehr erinnern. Konsequenzen bis heute? Keine.
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Beim desolaten Zustand der deutschen Justiz ist da wenig zu erwarten.
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Immunität?
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Man müsste korrekterweise vom Kanzleramt entbinden, ihm Überlegungszeit geben und gegen seine Vergesslichkeit ankämpfen. Wenn er es schafft darf er dann ja wieder weitermachen.
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