Herr Bouffier: Vergessen Sie es! Eine Impfpflicht ist mega-grundrechtswidrig, weil unverhältnismäßig und Sie und Ihre Kollegen zahlreiche grundrechtsschonendere Maßnahmen treffen könnten. fuldaerzeitung.de/fulda/coro…

Steigende Corona-Zahlen - Bouffier: An Impfpflicht führt kein Weg vorbei

fuldaerzeitung.de

Nov 24, 2021 · 8:40 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Man redet sich allenthalben eine Verfassungskonformität bereits schön. Die #Impfpflicht kommt, da wird auch Habarth (wie mit den über 200, nicht entscheiden wollenden Corona Klagen) in Tateinheit mit der Politik die Füße sehr sehr still halten.🤔 Leider...
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Replying to @HGMaassen
Warum wird sie dann gefordert?
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Replying to @HGMaassen
Die verfassungsgemäße Begründung lautet:
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Replying to @HGMaassen
Die verfassungsgemäße Begründung lautet:
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Replying to @HGMaassen
immernoch, Herr Dr.@HGMaassen, bitte gründen sie eine eigene Partei, alle warten darauf
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Replying to @HGMaassen
Man gut das der EuGH das schon beurteilt und als zulässig entschieden hat. Damit stellt sich die Frage nicht mehr, ob Gesetzes konform. Sie sollten mal die Begründung des Urteils lesen, Herr Maaßen!
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Replying to @HGMaassen @UBieser
Dass Herr Maaßen eine Impfpflicht ohne ein rechtliches Argument ablehnt, verwundert nicht. Es gibt jede Menge renommierter Verfassungsrechtler, die eine Impfpflicht mit sehr guten Gründen für verfassungsrechtlich zulässig oder gar für geboten halten: presseportal.de/pm/58964/508…

Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt

Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler sieht Impfpflicht vom Grundgesetz gedeckt Battis: Maßnahme vertretbar, um das Leben anderer Menschen zu schützen - Grundrecht auf...

presseportal.de
Replying to @HGMaassen @UBieser
Das "Ob" der Impfpflicht ist verfassungsrechtlich nicht strittig unter Verfassungsjuristen! Siehe Prof. Mayer: m.faz.net/einspruch/podcast/… Das "Wie", die Begründung und Ausgestaltung einer Impfpflicht muss allen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. m.faz.net/aktuell/politik/st…

Corona: Warum wir eine Impfpflicht brauchen

Die deutschen Parlamente haben nicht mal über die Notwendigkeit einer Impfpflicht debattiert. Ein Grund, an ihrer Entschlossenheit zu zweifeln, denn es wäre die beste und einfachste Lösung. Ein...

faz.net
Replying to @HGMaassen @HelenaRhein
Hi Schorsch, was hältst Du davon, das Ungeimpfte am BVG kein rechtliches Gehör kriegen? Ist das nicht so langsam mal der Widerstandsfall nach Artikel 20 Absatz 4? Frage für eine Freundin!
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