Das Urt des BVerfG zum #Rundfunkbeitrag ist jurist schwach, und die Kritik daran berechtigt. Positiv ist: Wir kommen nicht daran vorbei, den ÖRR aufzulösen und neu zu beginnen. #Volksentscheid in den Ländern.
Christian Conrad
 @RA_Conrad
5 Aug 2021
„Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt…“ 😉 #Rundfunkbeitrag

Aug 5, 2021 · 10:31 PM UTC

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Die Privaten sind Aktionären und deren Gewinnen verpflichtet. ÖRR (auch) der Volksbildung.
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Ich hätte Sie gern als Bundeskanzler!
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Da hat der Herr Maaßen sich wohl vom Wahlprogramm der AfD inspirieren lassen, oder?
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Auflösung ist vielleicht übertrieben. Aber eine grundlegende Neuausrichtung muss auf alle Fälle her. Der ÖRR kommt seinem Auftrag nicht mehr nach.
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Wie argumentieren die Richter, dass die Einnahmen/Gehälter der Angestellten im ÖR im Corona-Krisenjahr steigen dürfen, aber den Rentnern ein Null-Jahr zugemutet werden kann ? Das Management beim ÖR kann doch angeblich " seiner Pflicht nicht in ausreichendem Maaß nachkommen ".
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Es geht Ihnen doch nur darum den ÖRR mundtot zu machen. Ihnen passt nicht, dass die Bürger vom ÖRR erfahren was Sie wirklich vorhaben. Ich zahle gerne Rundbeiträge und schütze damit die Demokratie vor Leuten wie Ihnen.
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Als Bürger der Mitte habe ich KEIN Vertrauen mehr in unseren Rechtsstaat.
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Logische Analyse, denn jeder Reformversuch ist bei so einem System zum Scheitern verurteilt.
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Wann treten Sie endlich ab? Mit Ihnen kann die CDU nur verlieren und die AFD gewinnen, denn im Zweifel gewinnt das Original.
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