Das Urt des BVerfG zum #Rundfunkbeitrag ist jurist schwach, und die Kritik daran berechtigt. Positiv ist: Wir kommen nicht daran vorbei, den ÖRR aufzulösen und neu zu beginnen. #Volksentscheid in den Ländern.
Christian Conrad
 @RA_Conrad
5 Aug 2021
„Dabei wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt…“ 😉 #Rundfunkbeitrag

Aug 5, 2021 · 10:31 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
HGM Sie verblöden so schnell, dass man kaum hinterher kommt. Raus aus der Blase der 60+, Neonazis und toten Dörfern!
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Nur weil Ihnen etwas nicht passt Herr Maaßen, ist es noch lange nicht juristisch schwach! 🤦🏼‍♂️ Warum kandidieren Sie eigentlich für die @cducsubt und nicht @AfD (die aber in Wahrheit keine Alternative ist!)?
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Och en, verstehen Sie doch bitte diese Demokratie, bevor Sie sich zur Wahl aufstellen🤦🏻‍♀️autsch! Zu spät 🥴
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Ich hoffe wirklich, dass Sie als unübersehbarer NaziFreund nicht mal ansatzweise in eine Regierungsverantwortung kommen!
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Wie ist das wenn man Wahlkampf für die AFD macht? Mir würde das Kotzen kommen. #NieMehrCDU #maassenrausausderCDU
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Leider wurde das BVerfG seit Jahren strategisch mit Merkelianern und anderen Gruensozialisten bestueckt. Wer auch bei anderen Themen auf unabhaengige Entacheidungen hofft wird sehr enttaeuscht werden.
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Ah, der inhaltliche Wohlkampf hat endlich begonnen. Klasse Thema entdeckt @CDU @ArminLaschet @PaulZiemiak
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Das BVerfG hat doch gerade die Landesparlamente zu Statisten degradiert, was soll da ein Volksentscheid bringen ?
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Was für ein Scheiß! So eine Idee kann auch nur vom rechten Flügel kommen!
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