1/2 Presse- und Rundfunkfreiheit haben in Deutschland Verfassungsrang. Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger #OERR sind für die Demokratie unverzichtbar.

Jul 4, 2021 · 4:33 PM UTC

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2/2 Tendenziöse Berichterstattung im #OERR kritisiere ich. Auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Klar ist aber: Eine "Gesinnungskontrolle" journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.
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Replying to @HGMaassen
Die merialen Reaktione zeigrn, wie sehr Sie den Finger in die Wunde legten. Ich hoffe im Interesse der Demokratie Sie ueberstehrn das Gewitter unbeschadet. In unser Parlymdnt muessen wieder Politiker mit Standpunkt
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Replying to @HGMaassen
Durch Nichtbeachtung von §11 RStV (Wahrung der Neutralität der Berichterstattung) bricht der ÖRR den RStV und beraubt sich damit seiner Grundlage, denn das Versprechen unabhängiger, freier Berichterstattung ist das einzig stichhaltige Argument für öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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Replying to @HGMaassen
Als Angestellte im öffentlichen Dienst u. Personen des öffentlichen Lebens können Bürger, die das Gehalt von ÖRR-Angestellten über den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, von diesen Neutralität nach §11 RStV erwarten. Zudem sind sie nach § 41 Satz 2 TVöD dem GG zu Treue verpflichtet.
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Es zeigt sich somit regelmäßig, daß den ÖRR neutrale und unabhängige Berichterstattung überhaupt nicht am Herzen liegt. Damit gibt es keinen objektiven Grund mehr, diesen Moloch durch Zwangsabgaben zu finanzieren. Die Landesregierungen freuen sich auf Zuschriften ihrer Bürger.
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Das Modell des Rundfunkbeitrags gehört endlich in Frage gestellt. Es kann nicht sein, daß von allen tendenziöse Berichterstattung finanziert wird, die Falschmeldungen verbreitet und spaltet. Rundfunk muß neutral berichten, sonst verstößt er gegen den RStV.
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Nur dank stetig fließender Gelder der Rundfunkbeiträge ist es möglich, daß der ÖRR trotz mittelmäßiger Leistung oder für politisches Framing weiter Geld erhält. Gäbe es lediglich freiwillige Zahlungen, würde in den Sendeanstalten ein anderes Produkt- u. Marktbewußtsein herrschen.
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Haben Sie übrigens schon mitbekommen, daß der sogenannte "Medienstaatsvertrag" die Pressefreiheit sowie die Freiheit privater Berichterstattung massiv einschränkt und Mißbrauch Tür und Tor öffnet, indem alles unter die Kontrolle der Landesrundfunkanstalten gebracht werden soll?
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Wir wissen doch alle wer in erster Linie in Persona gemeint ist….. der selbsternannte „Faktenfinder“ , besser FaktenERfinder Patrick G. , welcher sich offen zu seiner Antifa Vergangenheit bekennt.
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Wenn es im ÖRR unabhängigen Journalismus gäbe, würde ich zustimmen. Da es ihn aber offensichtlich und spürbar nicht gibt, muss sich etwas ändern. Wenn sich der ÖRR privat finanziert können sie gerne linksorientiert berichten. Ich als Bürger würde dafür aber keine GEZ bezahlen.
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Replying to @HGMaassen
Bitte weiter so. #Bearböcke hat es genug.
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