#Würzburg: Das AuslR ist Ordnungsrecht und dient dem Schutz unserer Bürger. Der Vollzug des AuslR und die Ausländerpolitik haben sich sehr weit von diesem Schutzauftrag entfernt. Die Verantwortlichen müssen die Gesetze konsequent anwenden, sonst machen sie sich mitschuldig.

Jun 26, 2021 · 1:00 PM UTC

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@ZGIDeutschland ist Satire. Böhmermann ist ein Troll-Account
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Warum grammatikalische Zukunftsform? Sie wissen besser als die meisten: Spätestens ab 2015 wird das deutsche #Asyl- und Ausländerrecht nicht oder nur noch im einseitigen Sinne eines Zugangs- und Bleiberechts angewandt. #Merkel, #deMaiziere, #Seehofer haben sich schuldig gemacht.
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Herr Maaßen, Sie sind in der CDU. Mehr gibt es nicht mehr zu sagen. Sie und andere hatten seit 2015 Zeit etwas gg solchen Taten und Täter zu tun.
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Auf die stets ähnlichen (Schwer)Verbrechen durch abgelehnte(!) Asylbewerber fällt der Politik seit über 5 Jahren nichts ein außer Trauer und Beileid.
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„Wir haben verstanden!“ sagte Seehofer nach der letzten Wahl. Gerade wird wieder auf traurige und grausame Art deutlich, dass die ganze Union weder irgendwas verstanden noch viel weniger irgendetwas getan hat.
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Die Union stellt seit 2005! den Innenminister und bis heute gab es kein Rücknahmeabkommen mit afrikanischen Ländern und Merkel hat das Dubliner Abkommen Jahre lang rechtswidrig ignoriert. Ihre Union ist politisch mitverantwortlich für diese Tat! #Würzburg.
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Sie wissen besser als jeder von uns, dass dieser Saudi zu 100% recht hat.
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Nein Herr Maaßen, da muss ich Ihnen widersprechen. Die Kolleginnen und Kollegen im Vollzug der Ausländerbehörden leisten eine gute Arbeit. Es könnten viel mehr vollziehbare Ausländer abgeschoben werden, wenn die Politik konsequenter wäre. Die Abschiebungen scheitern wegen...
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