Anbei Link zum Wortlaut der 51-seitigen Verfassungsbeschwerde gg die Änd des InfSG: „Der Inzidenzwert-Automatismus ... ist verfassungswidrig und verletzt die Bf. in allen ihren durch die Ge- und Verbote des § 28b Abs. 1 IfSG betroffenen Grundrechten.“ achgut.com/artikel/unsere_ve…

Unsere Verfassungs–Beschwerde gegen das Infektionsschutz–Gesetz

Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite...

achgut.com

Apr 23, 2021 · 8:31 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Die Erfolgsaussichten? Als würden Kinder beim Vater gegen Maßnahmen der Mutter klagen.
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Der Verfassungsbruch, der massive Eingriff in das Persönlichkeitsrecht &die Selbstbestimmung über den eigenen Körper lässt auch normale Bürger aus Verzweiflung in die Illegalität ausweichen. Wo bitte bekomme ich einen gefälschten Impfausweis?
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Warum haben wir in Österreich nicht so Politiker von diesen Format wie Sie es sind
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t.me/pflegeinder_c_krise

Pflege und Krankenhauspersonal für Aufklärung

Hat einen neuen Namen

t.me
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Der Inzidenzwerte-Weg ist von Beginn an ein Irrweg. Revidierung oder Kehrtwende erfordern außerordentlich viel Mut und einen äußerst starken Rücken. Ist es je gelungen, Mainstreams erfolgreich entgegenzutreten, oder zu stoppen, bzw. umzukehren? Der Bedarf an Richtern steigt.