Anbei Link zum Wortlaut der 51-seitigen Verfassungsbeschwerde gg die Änd des InfSG: „Der Inzidenzwert-Automatismus ... ist verfassungswidrig und verletzt die Bf. in allen ihren durch die Ge- und Verbote des § 28b Abs. 1 IfSG betroffenen Grundrechten.“ achgut.com/artikel/unsere_ve…

Unsere Verfassungs–Beschwerde gegen das Infektionsschutz–Gesetz

Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite...

achgut.com

Apr 23, 2021 · 8:31 AM UTC

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Daher AfD!
Replying to @HGMaassen @Lipitelektroph1
Na, mal schauen, wie Ihr Parteifreund Harbarth reagiert??🤷‍♀️🤷‍♀️
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Brüll: " der Inzidenzwert-Automatismus" das Ding an sich ist schon ok. 🤡
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Hat das nicht deine failing CDU beschlossen?
Replying to @HGMaassen
😂Wo keine Verfassung, da auch keine Beschwerde🤷🏻‍♂️🤔 In welchem Staat leben Sie eigentlich 🤷🏻‍♂️🤔
Replying to @HGMaassen
Lebe ich jetzt in einem KZ? Rechte außer lebenserhaltenden Maßnahmen wie Essen &Schlafen habe ich nicht mehr? Muss ich med. Versuche über mich ergehen lassen? Was ist wenn ich mich weigere? Marschiert dann das Militär auf? Werde ich dann als abschreckendes Beispiel erschossen?
Replying to @HGMaassen @WerteUnion
Warum machen die Gerichte nichts?
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Vielen Dank - bleibt zu hoffen, dass die rechtsstaatlichen Organe noch nicht komplett politisch bestimmt werden...
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1/2 Jeder normal denkende Bürger sollte wissen, dass die Bestimmung einer Epidemie durch Inzidenzwerte absoluter Schwachsinn ist. Wenn ich mich auch noch darauf verlasse, dass Kinder dazu beitragen sollen durch selbsttest
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2/2 dann kann ich ja auch bei der nächsten Verkehrskontrolle den Alkohol/Drogentest auch selber durchführen
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