Anbei Link zum Wortlaut der 51-seitigen Verfassungsbeschwerde gg die Änd des InfSG: „Der Inzidenzwert-Automatismus ... ist verfassungswidrig und verletzt die Bf. in allen ihren durch die Ge- und Verbote des § 28b Abs. 1 IfSG betroffenen Grundrechten.“ achgut.com/artikel/unsere_ve…

Unsere Verfassungs–Beschwerde gegen das Infektionsschutz–Gesetz

Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite...

achgut.com

Apr 23, 2021 · 8:31 AM UTC

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Replying to @HGMaassen @Johannes135
Jetzt wird sich beweisen, zu welchen Phrasen Harbarth und sein Gericht bereit sind, um die Regierung und die Blockparteien statt die Verfassung zu schützen. zdf.de/nachrichten/politik/c…
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Replying to @HGMaassen
Wo waren Sie eigentlich, als am 21.04.2021 in Berlin gegen das #Infektionsschutzgesetz demonstriert wurde? Wieso haben Sie an der Demonstration nicht teilgenommen bzw. haben ihre Follower dazu animiert?
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Replying to @HGMaassen
Herr Maaßen, wann ist mit einer Antwort seitens des BVerfG zu rechnen?
Replying to @HGMaassen
Da kann man nur hoffen das dieser Unsinn vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wird.
Replying to @HGMaassen
Sie werden doch nicht annehmen dass sich etwas ändern wird! 😁😁egal wenn ihr von den toll etablierten Parteien wählt sind alle von der Mafia unterwandert, warum wählt ihr eigentlich nicht die neue Mitte? Mir kommt der Hörstel sympathisch korrekt und authentisch rüber
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Replying to @HGMaassen
Der Prozess hat Aussicht auf Erfolg.
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Replying to @HGMaassen @EarlGre20641024
Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Replying to @HGMaassen
Ich habe heute ein Gespräch mit einem Syrer gehabt. Interessant, vor dem Bürgerkrieg gab es parallele Erscheinungen wie bei uns. Zunehmende Unterdrückungen seitens der Regierungen und sinnloser Wohlstandsabbau.
Replying to @HGMaassen
Ein steuerbarer Wert kann keine rechtmäßige Basis für Grundrechtseinschränkungen sein.
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Replying to @HGMaassen
Herzlichen Glückwunsch. Ich freue mich, dass im Parlament noch aufrechte Demokraten und Fans des Föderalismus und des Grundgesetzes sitzen. Lassen Sie sich nicht entmutigen. Der Shitstorm wird gigantisch sein!
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