Hängebeschluss des BVerfG: Bundespräsident darf das gestern beschlossene Gesetz über die EU-Schuldenunion bis zu einer Entscheidung nicht ausfertigen. bundesverfassungsgericht.de/…

Mar 26, 2021 · 3:18 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
So schauts aus.
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Replying to @HGMaassen
Ob das nicht ein abgekartetes Spiel ist um dem Bürger zu verkaufen das die Gerichte noch funktionieren obwohl es nicht so ist.
Replying to @HGMaassen
Hoffentlich wird das zum Wecksignal aller deutschen Gerichte!
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Replying to @HGMaassen
Man sollte erst mal EU weit gleiche Verhältnisse schaffen. Einkommen, Rente, Steuerbelastung, Lebensarbeitszeit etc etc bevor man eine Fiskalunion bzw. USEU anstrebt.
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Replying to @HGMaassen
Könnte man das bitteschön in Nichtjuristensprache übersetzen und etwas erläutern!
Replying to @HGMaassen
Wird er jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet?
Die beste Nachricht des Tages!!! Hoffentlich bleibt es auch dabei !
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Replying to @HGMaassen
Uih ... Karlsruhe kann ja doch schnell sein.
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Replying to @HGMaassen
Was bedeutet das konkret?