spannend!!!

Auch wenn es final durchgewunken wird, wenigstens ein kleines Zeichen.

Zweifelt jemand daran das dieses Gesetz unterschrieben wird?

Das rechtfertigen Sie mal gegenüber den exportierenden Firmen in Deutschland!! Wenn unsere Kunden in Europa pleite gehen, gehen wir auch pleite!!

Mal sehen, ob sich irgendjemand an diese Entscheidung hält, oder diese wieder unter Hinweis auf den EuGH unbeachtet bleibt

Es hätte der Werte Union gut angestanden, sich zu engagieren, wie Prof. B. Lucke et. al.

Lediglich die AFD hat mit NEIN gestimmt, und hat rechtzeitig das BVerfG angerufen. Der faschistische Volksverrat wird immer deutlicher!!

Das ist eine gute Nachricht. Danke den Initiatoren: O.Henckel, Starbatty, Lucke, Vaupel u einem Marburger Juriste. Gut, dass es nicht nur Lemminge gibt.

Gut so!

Keine Sorge, wenn's juristische Probleme gibt, dann gibt's halt politische Lösungen.