Hängebeschluss des BVerfG: Bundespräsident darf das gestern beschlossene Gesetz über die EU-Schuldenunion bis zu einer Entscheidung nicht ausfertigen. bundesverfassungsgericht.de/…

Mar 26, 2021 · 3:18 PM UTC

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Replying to @HGMaassen @Stefpol5
Wurde von Lucke und der #LKR gestoppt!
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Doch noch ein wenig Rechtsstaat !! Das gibt Hoffnung🤔
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Stoppen den neuerlichen Irrsinn!
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Hoffentlich entscheidet das #Bundesverfassungsgericht am Ende auch weise. Berechtigte Hoffnung besteht ja.
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Helmut Kohl u. Theo Weigel haben es damals, bei Ratifizierung der Maastrichter Verträge deutlich ausgesprochen : Es wird keine Vergemeinschaftung der Verschuldung der Einzelstaaten geben. Interessant dazu die Lesart Frau Merkels, aktuell gerade thematisiert. Wo bleibt die Justiz!
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Super!
Replying to @HGMaassen @Libra08101
Es wird Zeit, das BVerfG vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. 😡😂
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Replying to @HGMaassen
Wir wissen doch wer die Richter ins Amt gehievt hat.
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