Eine interessante Anregung für die nächste Strafrechtsreform:
Claudio Zanetti
 @zac1967
24 Mar 2021
In der Schweiz hätte Frau Merkel jetzt ein Problem: "Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. (Art. 258 StGB)

Mar 24, 2021 · 8:40 PM UTC

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Replying to @HGMaassen @Sammelbecken1
Dich fragt kein Mensch bei einer Reform, Heinrich.
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@BierThommes @marc21311125
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Replying to @HGMaassen
Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die in Inhalt und Umsetzung gg alles Verstößt, was d GG als Rahmen vorgibt. Auch nach dt. Recht ist das ein kalter Umsturz u eine Verschwörung gegen die freiheitliche Grundordnung. Besser wäre, Merkel & Co würden im Ausland Asyl beantragen
Replying to @HGMaassen @StBrandner
Euch ist klar, dass der braune Sauhaufen dann komplett eingebuchtet würde?
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