Eine interessante Anregung für die nächste Strafrechtsreform:
Claudio Zanetti
 @zac1967
24 Mar 2021
In der Schweiz hätte Frau Merkel jetzt ein Problem: "Wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. (Art. 258 StGB)

Mar 24, 2021 · 8:40 PM UTC

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@BfV_Bund
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Das Schlimme aktuell ist ja: alle Klugscheißer an der Seitenlinie, labern genau so viel Scheisse wie die, die etwas zu entscheiden haben. Das macht es alles nicht besser.
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Sehr geehrter Herr Maaßen. Wir lebe n in einer sehr gefährlichen Zeit. Die nächsten Monate zeigen wohin die Reise geht Wir müssen aufpassen
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der tag an dem zu zum nichts wurdest war ein guter tag für deutschland, take that 🖕 #afdmachtdumm
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Sind Sie jetzt komplett durch? Merkel hat eine Gefahr nicht angedroht noch vorgespielt. Corona ist nachweislich eine reale Gefahr!
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Dazu müsste es ein Rückgrat geben, welches Anzeige erstattet
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Was für ein eigenartiger Tweet. Als ob die Pandemie mit ihren schweren Krankheitsverläufen und hohen Todeszahlen vorgespiegelt ist.
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FYI @ulfposh. Nächstes Mal erst mal tief durchatmen und überlegen, ob Frau Honecker wirklich in Schutz genommen werden sollte🤫
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Dazu bedarf es keiner Reform, sondern ein zurück zu unseren gültigen Recht, - nicht den gerade geltenden Recht ( §50 EG BGB usw).
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