1/2 Im Schatten des Lockdowns wird der Bundestag morgen (TOP 10a) das harmlos klingende „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ beschließen.Das ist das Gesetz für eine Europäische Schuldenunion,mit erheblichen Folgen für alle Deutschen.Dieses Gesetz ist nicht im dt Interesse.
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2/2 Und wie immer heißt es: „Alternativen: keine. Weitere Kosten: Das Gesetz verursacht keine Kosten für Wirtschaftsunternehmen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.“ dip21.bundestag.de/dip21/btd…

Mar 24, 2021 · 11:20 AM UTC

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Replying to @HGMaassen
Sehr geehrter Herr @HGMaassen, erlaube mir Fragen zum Thema🙏 1⃣Inwieweit berührt das den Beschluss des🇩🇪#BvfG "#Staatsanleihekaufprogramm ist kompetenzwidrig"❓ ♨️bundesverfassungsgericht.de/… 2⃣ Ist das 🇩🇪🇪🇺 "Buchungswunder" #Target2 ein Tabu bzw. "Der🐘im Raum"❓ ↕️FOLGEN für🇩🇪❓
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Und Ihre Partei wird, wie immer, zustimmen, genau wie die anderen Altparteien. Nur die #AfD wird auch diesmal als einzige deutsche Interessen vertreten - wofür eigentlich alle Parteien gewählt wurden.
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Replying to @HGMaassen
Die Kanzlerin erinnert einen immer mehr an das Märchen "Des Kaisers neue Kleider". Merkel hat sich verzockt mit der EU und nun stehen wir nackt da ohne Impfstoff oder viel zu spät. Das war der Kardinalfehler und dafür trägt sie mit Uschi die Verantwortung und sollte zurück treten
Replying to @HGMaassen
Zu den nicht ausgewiesenen Zahlungsverpflichtungen (Pensionen, Zuwanderer, Zuschuß zur Rentenvers. etc) soll das jetzt auch noch finanziert werden! Man merkt, Merkel hat keinen Dunst von Wirtschaft und Geld, sozialisiert da wo Geld auf Bäumen wächst! Und CDU wortbrüchig dabei!
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Replying to @HGMaassen
Ich glaubte die Soziallasten werden in den Ruin führen. Gut, dass wir das anders schaffen, denn ich beziehe Pension. Schon Schengen funktionierte nur zu 50%. Die Außengrenze .... und nun zur Schuldenunion. Dass Schäuble nicht durchdreht... ? Oder die FDP? Opposition, wo bist du?
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Eine blanke Lüge. Wir werden wohl durch dieses Gesetz höhere Preise bezahlen müssen. Die AfD wird nicht zustimmen. Alle anderen in der Scheinopposition werden es durchwinken. Bitter.
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Was fehlt ist die Erklärung WARUM gegen deutsche Interessen gehandelt wird. Und WARUM man dagegen nichts machen kann.
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Naaaiin, natürlisch nischt.
Replying to @HGMaassen
Corona ist das beherrschende Thema, in dessen Windschatten werden dann solche Gesetze beschlossen.
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...und nur böse Zungen würden behaupten, dass das Chaos "Osterruhe" auch gerne zum Überdecken dieser Nachricht genommen werden wird.
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