1/2 Im Schatten des Lockdowns wird der Bundestag morgen (TOP 10a) das harmlos klingende „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ beschließen.Das ist das Gesetz für eine Europäische Schuldenunion,mit erheblichen Folgen für alle Deutschen.Dieses Gesetz ist nicht im dt Interesse.

Mar 24, 2021 · 11:20 AM UTC

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2/2 Und wie immer heißt es: „Alternativen: keine. Weitere Kosten: Das Gesetz verursacht keine Kosten für Wirtschaftsunternehmen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.“ dip21.bundestag.de/dip21/btd…
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Replying to @HGMaassen
Das darf man doch nicht so laut aussprechen ... 🥶
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Ein weiterer Wort- und Rechtsbruch dieser Kanzlerin. Sie macht munter weiter bis September und fährt die von ihr verhasste bürgerliche Gesellschaft an die Wand. Honni wäre stolz auf sie.
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Diese Regierung opfert alles für eine europäische Utopie, selbst das Wohl seiner eigenen Bevölkerung.
Replying to @HGMaassen @SpoonTabby
Kann das eigentlich nicht vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden? @AfD
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Replying to @HGMaassen
Dann motivieren Sie bitte ihre Mitglieder im BT dagegen zu stimmen. Sonst hilft uns das nichts.
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Replying to @HGMaassen @karina140911
Hier wird sich zum wiederholten Male bestätigen, dass die #CDU unser Land in den totalen Ruin führt. Obwohl die Masse es ablehnt, wird es von dieser Regierung durchgesetzt, was dramatische Folgen für die deutschen Steuerzahler haben wird! #NieMehrCDUCSU
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Replying to @HGMaassen
Bei "Union ist Garant für Frieden und Freiheit" war ich schon raus.
Replying to @HGMaassen
Stack sats - rettet euch selber #shamelessshill 🧡
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EUdSSR: Europäische Union der Schulden Schuldiger Regierender
Replying to @HGMaassen @AudeMiriam
Liebe Wert-Unionisten: ihr müsst endlich in die Positionen kommen, um all diesen Schwachsinn zu beenden. Solang das nicht gegeben ist, ist die CDU für mich (weiterhin) unwählbar.
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