1/2 Im Schatten des Lockdowns wird der Bundestag morgen (TOP 10a) das harmlos klingende „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ beschließen.Das ist das Gesetz für eine Europäische Schuldenunion,mit erheblichen Folgen für alle Deutschen.Dieses Gesetz ist nicht im dt Interesse.
Mar 24, 2021 · 11:20 AM UTC
55
552
48
1,249
2/2 Und wie immer heißt es:
„Alternativen: keine.
Weitere Kosten: Das Gesetz verursacht keine Kosten für Wirtschaftsunternehmen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.“
dip21.bundestag.de/dip21/btd…
16
86
2
333
