Gutes Interview mit dem Ex-Präs BVerfG Papier (leider €): „Derart intensive, flächendeckende und nicht nur kurzzeitige Freiheitsbeschränkungen,die allein von der 2. Gewalt beschlossen werden, waren für mich als Staatsrechtler bislang undenkbar gewesen.“ welt.de/politik/deutschland/…

Mar 7, 2021 · 2:57 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Dazu kann man sagen, dass sich bisher die Judikative auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert und diesem dann Einhalt geboten hat.
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Und die Mehrheit bejubelt das auch noch.
Replying to @HGMaassen
Das hat er auch schon vor einem Jahr gesagt.
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Replying to @HGMaassen @TOP__Oli
Verbietet uns doch endlich mal was, war der Ruf in der Höhe der Klimaaufregung. Nun haben wir flächendeckende Langzeitverbote und viele Menschen finden es toll.
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@PIPO124567✝️✡️☮️ @PIPO1245671
7 Mar 2021
Das Ausmaß der Überwachung ist belegt Das Max-Planck-Institut hat eine Übersicht bestehender Überwachungsgesetze erstellt. Sie soll eine Debatte versachlichen, in der kaum einer durchblickt, und zeigen, wozu Sicherheitsbehörden bereits heute befugt sind. netzpolitik.org/2021/studie-…
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👍
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Dann tut etwas dagegen!Wir brauchen hier unten Unterstützung!
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Replying to @HGMaassen @ibikus31
Schade das so ein interessanter und vorallem für alle Bürger wichtiger Text nur hinter einer Paywall lesbar ist, wenn auch verständlich.
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"...waren...bislang"? Sie sind es! Und sie basieren auf selektiven und für diesen Zweck erstellten Quellen. Diesem manipulativen Vorgehen einer Regierung, ausgerechnet auch noch in Deutschland, muss Einhalt geboten werden, bevor der Schaden vernichtende Ausmaße annimmt.
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Replying to @HGMaassen
Wäre unsere Justiz tatsächlich so unabhängig wie im Gesetz beschrieben, wäre hier einiges nicht passiert und Frau Merkels Immunität längst aberkannt. Mir kommt das hier alles eher vor wie bei Herrn Erdogan, nur perfekt getarnt.
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