Es wäre sicherlich besser für den CDU-Wahlkampf. Und für Deutschland. Und überhaupt.
WerteUnion @WerteUnion
16 Feb 2021
Pressemitteilung: #WerteUnion fordert #Kanzlerin #Merkel auf, #Wirtschaftsminister #Altmaier zu entlassen / Viele Selbstständige stehen vor wirtschaftlichem Ruin, weil zugesagte #Corona-#Hilfeleistungen nicht bei ihnen ankommen werteunion.net/werteunion-fo…

Feb 20, 2021 · 9:27 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Wahlkampf wofuer? Die BRD ist seit 2018 obsulet. Wie das BVerG feststellte ist seit 2018 der GG Artikel 146 ERFUELLT.
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Replying to @HGMaassen
für Deutschland wäre es noch besser wenn die Regierung sofort komplett zurücktreten würde bzw. schon lange nicht mehr im Amt wäre.....
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Replying to @HGMaassen
Wer Einkommen unmöglich macht, muss Ausgaben erlassen (Wegfall der Geschäftsgrundlage) bei Bestandsschutz der Rechtsverhältnisse (Miet-, Pacht-, Leasingvertrag...) und Schäden ersetzen (Wertverlust Saisonware, abgelaufene Ware...). Auch private Verträge bei Wegfall d Einkommens.
Replying to @HGMaassen
Aber er dient ihr doch so fein...
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