Bemerkenswert dagegen, dass in Dtld schon dann abgehört werden darf (vorbehaltlich Genehmigung der Kommission), wenn der Verdacht besteht, dass der Betreffende eine Volksverhetzung begehen will (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 Buchst.a G10-Gesetz i.V.m. § 130 StGB). nzz.ch/international/bnd-ges…

BND-Gesetz: Was Deutschlands Schlapphüte dürfen

Die Bundesregierung macht Tempo, damit die Novelle noch vor der Wahl beschlossen werden kann. Am Freitag wurde das Gesetz, das einen funktionsfähigen Auslandsnachrichtendienst sicherstellen soll,...

nzz.ch

Feb 1, 2021 · 4:22 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Könnte es sein, daß im Hause Kasner/Merkel bis zur Wende im Wohnzimmer an der Wand Bilder von Stalin, Honecker und Mielke hingen ? Das würde vieles erklären, auch Merkels Hass auf Deutschland. Wieso probt die Bevölkerung nicht endlich den Aufstand gg. Merkel ? Was muss passieren?
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Endlich mal ein Statement das ich ihnen abnehme. In Sachen "Abhören" sind sie ja eine Koryphäe.
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Die ganzen Behörden hören ab wer kontrolliert das schon?🤷‍♂️😁
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Wie will man das wissen? Und ab wann wird wieder abgebrochen?
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... begehen wollen könnte
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Getroffene Hunde bellen
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Kann mir jemand ein bundesdeutsches Presseerzeugnis nennen das nur annähernd die Qualität der NZZ aufweist?
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Das Land ist am Ende
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