Fallls Sie Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Lockdowns haben: Sie sind nicht alleine, es sind viele, auch wenn sie totgeschwiegen oder als Covitioten diskreditiert werden. Hier ein Urteil des AG Weimar wonach best. Maßnahmen verfassungswidrig sind: openjur.de/u/2316798.html

AG Weimar, Urteil vom 11.01.2021 - 6 OWi - 523 Js 202518/20

Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen.

openjur.de

Jan 22, 2021 · 9:00 PM UTC

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Replying to @HGMaassen @OliverWlan
Was waren denn die Maßnahmen 1977 bei der Verfolgung der RAF und der Kontaktsperre? Verfassungsbruch hat damals niemanden interessiert! Damals ging es um das Leben von Nazis und Mitgliedern der herrschenden Klasse, heute um das Leben der normalen Bürger!
Replying to @HGMaassen
Zweifel ist noch nett formuliert. Gibt es für diesen Begriff eine Steigerung?
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Replying to @HGMaassen
... endlich ein vernünftiges Urteil ❣
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Replying to @HGMaassen
Aber welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
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Replying to @HGMaassen
Volksverpetzer  @Volksverpetzer
25 Jan 2021
Pandemie-Leugner eskalieren wegen eines Corona-Urteils aus #Weimar. Jetzt hat bayerische Verwaltungsgerichtshof gekontert. Das nicht rechtskräftige Urteil "widerspreche der ganz überwiegenden Rechtsprechung deutscher Gerichte & sei methodisch fragwürdig." volksverpetzer.de/analyse/we…
Replying to @HGMaassen
Und dann nicht mal „Covidioten“ richtig schreiben können. Peinlich, Herr @HGMaassen
Replying to @HGMaassen @Panthea2019
Ein Urteil welches jetzt von der Staatsanwaltschaft überprüft wird. Bloß nicht den Menschen die Würde erlauben. mdr.de/thueringen/mitte-west…
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Replying to @HGMaassen
@wol mooi item voor komende week! steeds meer openlijke kritiek op de disproportionaliteit en (in)effectiviteit van lockdowns en nu ook een eerste gerechtelijke uitspraak! heeft dit voldoende nieuwswaarde?
Replying to @HGMaassen
Die Bedeutung eines AG-Urteils ist Ihnen bekannt oder ist das juristische Arbeiten schon zu lange her?
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