Fallls Sie Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Lockdowns haben: Sie sind nicht alleine, es sind viele, auch wenn sie totgeschwiegen oder als Covitioten diskreditiert werden. Hier ein Urteil des AG Weimar wonach best. Maßnahmen verfassungswidrig sind: openjur.de/u/2316798.html

AG Weimar, Urteil vom 11.01.2021 - 6 OWi - 523 Js 202518/20

Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen.

openjur.de

Jan 22, 2021 · 9:00 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Sie meinen den Richter, der wohl befangen ist, weil er selbst privat mit fast dem gleichen Wortlaut mehrfach (erfolglos) geklagt hat, mit dem er sein Urteil begründete? Wenn Sie schwurbeln, Herr Maassen, dann bitte vollständig.
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Replying to @HGMaassen
Sinkende Zahlen, sind "unverhältnismäßig"? Der Schutz meines Nächsten wird erst durch die "Totgeschwiegenen" unterhöhlt. Siehe Dresden etc. wo rechte Extremisten demonstrieren durften.
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Replying to @HGMaassen
Das Urteil ist bei vielen Juristen zurecht umstritten. Jeder der sich auch nur mal kurz mit Jura beschäftigt hat schüttelt zu recht den Kopf über die Urteilsbegründung. Schauen wir mal was die nächste Instanz sagt.
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Replying to @HGMaassen
Das Urteil ist unverzeihlich und wird rückgängig gemacht werden. Neue Verhandlung, neuer Richter: mdr.de/thueringen/mitte-west…
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Replying to @HGMaassen
Was nützt die beste Justiz bei einer Kanzlerin, die ihre Entscheidungen nicht einmal nach "Expertenrat", sondern gefühlt aus eigener Machtvollkommenheit als "politische Grundsatzentscheidung" trifft zu Materien, von denen sie keine Ahnung hat? youtube.com/watch?v=-ELKD_xp…

Merkel antwortet auf meine Frage, warum die Experten so einseitig...

youtube.com
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Replying to @HGMaassen
Ein Kerl wie du, der auf die Verfassung scheißt, sollte nicht über etwaige Verfassungswidrigkeiten fabulieren!
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Replying to @HGMaassen
Danke für die Quelle.
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Replying to @HGMaassen @JoernCarmaker
Der „Rechtsstaat“ wird sich gegen das Urteil wehren! Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat sich der Sache schon angenommen! „Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten!“🤔
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Replying to @HGMaassen
Das Schlimme ist, dass dieser Richter für diese Entscheidung jetzt sicher in nächster Zeit sein Abrechnung kassiert! :'( Wäre schön, wenn jeder Richter seinem Job so nachgehen würde, um die #grundrechte zu #schützen Aber wir haben #Merkel gehört, #EINEMEINUNG & #EINWEG! Ihren Weg
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