Fallls Sie Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Lockdowns haben: Sie sind nicht alleine, es sind viele, auch wenn sie totgeschwiegen oder als Covitioten diskreditiert werden. Hier ein Urteil des AG Weimar wonach best. Maßnahmen verfassungswidrig sind: openjur.de/u/2316798.html

AG Weimar, Urteil vom 11.01.2021 - 6 OWi - 523 Js 202518/20

Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen.

openjur.de

Jan 22, 2021 · 9:00 PM UTC

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Replying to @HGMaassen
Wie gewohnt, argumentieren Sie, @HGMaassen, rückwärts. Das Urteil bezieht sich auf Verhängung eines Bußgelds im April 2020 wegen Nicht-Einhaltung des Kontaktverbots. Im Januar 2021 sieht es dank Ihrer Agitation gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie inzwischen so aus. 👇
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Danke, Danke, Danke dem Richter.
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Herr Maaßen, shot the f.ck up. Karma is a B.tch.
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Hallo Hans, mal ehrlich: Warst Du immer schon so eine verbitterte rechte braune Socke oder bist Du erst eine geworden nachdem sie dich rausgeschmissen haben? #AfDBeobachtungJetzt
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"best. Maßnahmen" muss doppelt superlativiert werden, sonst ist es ebenfalls verfassungswidrig; also "besteste Maßnahmenst". gern geschehen. #böhmermann #bestbezahltester
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#Reitschuster
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Macht nur immer weiter mit China
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Und? Hilft die CDU? Ich schätze Sie und die WU sehr, verliere aber den Glauben an die Partei...
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Staatsanwaltschaft legt Rechtsbeschwerde gegen das Urteil ein: mdr.de/thueringen/mitte-west…
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